Allgemeines
Beschreibung
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) plant eine einheitliche Datei über die von ihr verfolgten Ordnungswidrigkeiten in der Binnenschifffahrt.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Datei soll zum Zwecke der Bearbeitung von Bußgeldverfahren in der Binnenschifffahrt, die auf den Bußgeldvorschriften von § 7 BinSchAufgG beruhen, geführt werden.
Absehbare Entwicklung, geplanter Ausbau
Derzeit gibt es noch regional unterschiedliche Erfassungsmethoden. Der Aufbau einer einheitlichen Datei ist zukünftig geplant.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 11 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufG)
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
Betroffene PersonenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850464
Klassifikation
Personen
Beschreibung
Von Ordnungswidrigkeitsverfahren betroffene Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
2125002
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsname
Merkmals-ID
2125004
Optionalität
Angabe verpflichtend
Vorname
Merkmals-ID
2125006
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsdatum
Merkmals-ID
2125008
Optionalität
Angabe verpflichtend
Geburtsort
Merkmals-ID
2125010
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift
Merkmals-ID
2125012
Optionalität
Angabe verpflichtend
Name des gesetzlichen Vertreters
Merkmals-ID
2125014
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift des gesetzlichen Vertreters
Merkmals-ID
2125016
Optionalität
Angabe verpflichtend
Name des Unternehmens
Merkmals-ID
2125018
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift des Unternehmens
Merkmals-ID
2125020
Optionalität
Angabe verpflichtend
Name des Zustellungsbevollmächtigten
Merkmals-ID
2125022
Optionalität
Angabe verpflichtend
Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten
Merkmals-ID
2125024
Optionalität
Angabe verpflichtend
OrdnungswidrigkeitenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1850466
Klassifikation
Vorgänge
Merkmale
Bußgeldstelle
Merkmals-ID
2125026
Optionalität
Angabe verpflichtend
Aktenzeichen
Merkmals-ID
2125028
Optionalität
Angabe verpflichtend
Tatzeiten
Merkmals-ID
2125030
Optionalität
Angabe verpflichtend
Tatorte
Merkmals-ID
2125032
Optionalität
Angabe verpflichtend
Identitätsmerkmale beteiligter Wasserfahrzeuge
Merkmals-ID
1835002
Optionalität
Angabe verpflichtend
Tatvorwürfe
Merkmals-ID
1835004
Beschreibung
Anzugeben sind die gesetzlichen Vorschriften und die nähere Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Einleitung des Verfahrens
Merkmals-ID
1835006
Optionalität
Angabe verpflichtend
Verfahrenserledigungen
Merkmals-ID
1835008
Beschreibung
Durch die Bußgeldstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter der Angabe der gesetzlichen Vorschriften
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität und Aktualität
Die künftig gespeicherten personenbezogenen Daten im geplanten Vorgangsbearbeitungssystem sind zu löschen, sobald sie für ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach dem Ende der Vollstreckungsverjährung. Dies wird nicht gelten, soweit bei Verfahren von besonderer Bedeutung eine längere Frist erforderlich ist.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Die Ordnungswidrigkeitendatei wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) geführt werden.
Zugriffsbeschränkung
Der Zugriff ist beschränkt.
Zugriffsberechtigungen
Daten dürfen an nach § 11 Abs. 4 BinSchAufG berechtigte Stellen übermittelt werden. An zuständige Stellen anderer Staaten dürfen Daten nach § 11 Abs. 5 BinSchAufG übermittelt werden. An sonstige Empfänger ist die Übermittlung von Daten unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 6 BinSchAufG möglich.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 12.03.2022
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