Allgemeines
Beschreibung
Beim Patentanwaltsverzeichnis handelt es sich um ein elektronisches Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen Patentanwältinnen und Patentanwälte sowie der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften. Ferner sind in dem Verzeichnis die nach § 20 EuPAG in Deutschland niedergelassenen europäischen Patentanwältinnen und Patentanwälte und die in Deutschland niedergelassenen Angehörigen ausländischer Patentanwaltsberufe im Sinne von § 157 PAO, jeweils eingetragen mit der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats, enthalten.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Die Registerdaten werden zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Patentanwaltskammer genutzt. Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Derzeit ist keine Entwicklung bzw. kein Ausbau absehbar.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§ 29 Patentanwaltsordnung (PAO)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
PatentanwälteMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
1851660
Klassifikation
Personen
Merkmale
Familienname
Merkmals-ID
1846168
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragung bei Zulassung
Vorname
Merkmals-ID
1846170
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragung bei Zulassung
Kanzlei
Merkmals-ID
1846152
Beschreibung
Eine Kanzleianschrift ist gesetzlich vorgeschrieben. Bei Befreiungen wird eine Zustellbevollmächtigte / ein -bevollmächtigter benannt.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung des Mitglieds
Weitere Kanzleien
Merkmals-ID
1846154
Beschreibung
Eingetragen werden die Namen und Anschriften bestehender weiterer Kanzleien und Zweigstellen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung des Mitglieds
Mitgeteilte Kommunikationsdaten und Internetadressen
Merkmals-ID
1846156
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Mitteilung des Mitglieds
Zeitpunkt der Zulassung
Merkmals-ID
1846158
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Zulassungsurkunde
Bestehende Berufs-, Berufsausübungs- und Vertretungsverbote
Merkmals-ID
1846160
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Eintragung ab Wirksamwerden des Verbots, Löschung bei Wegfall des Verbots
Bestehende, sofort vollziehbare Rücknahmen und Widerrufe der Zulassung
Merkmals-ID
1846162
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Sperrung bei Wirksamwerden des Widerrufs der Zulassung
Bestellung eines Vertreters oder Abwicklers
Merkmals-ID
1846164
Beschreibung
Eingetragen wird ferner die Benennung einer / eines Zustellungsbevollmächtigten, jeweils unter Angabe von Familienname, Vorname/n und Anschrift.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Eintragung ab Wirksamwerden der Bestellung
Inhalt der Befreiung
Merkmals-ID
1846166
Beschreibung
Sofern die Patentanwaltskammer die Patentanwältin / den Patentanwalt von der Pflicht zur Einrichtung und Unterhaltung einer Kanzlei befreit, ist der Inhalt dieser Befreiung einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Periodizität / Aktualität
Eintragung ab Wirksamwerden der Befreiung, Löschung bei Wegfall der Befreiung
Qualität
Die Patentanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten.
Periodizität und Aktualität
Das Patentanwaltsverzeichnis wird laufend aktualisiert, und zwar nach Wirksamwerden der zugrunde liegenden Änderungen.
Die Eintragungen zu einer Patentanwältin / einem Patentanwalt bzw. einer Berufsausübungsgesellschaft in dem Verzeichnis werden gesperrt, sobald deren / dessen Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer endet. Anschließend werden die Daten nach angemessener Zeit gelöscht.
Wird eine Abwicklerin / ein Abwickler bestellt, erfolgt keine Sperrung, eine bereits erfolgte Sperrung wird in diesem Fall aufgehoben. Die Löschung der Eintragungen erfolgt erst nach Beendigung der Abwicklung.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Bund
Zuständigkeiten
Das Patentanwaltsverzeichnis wird bei der Patentanwaltskammer geführt. Der technische Betrieb erfolgt durch die IRIS Solutions GmbH.
Zugriffsbeschränkung
Öffentlicher Zugang ist möglich.
Zugriffsberechtigungen
Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedem unentgeltlich zu und wird mittels des Rechercheportals der Patentanwaltskammer ermöglicht. Das Verzeichnis kann nach verschiedenen Kriterien durchsucht werden.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt, sobald die Urkunde über die Zulassung ausgehändigt ist. Neueintragungen werden nur nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens vorgenommen.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Eingesetzt wird die Datenbank PAREG 3.0.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Bei der Patentanwaltskammer steht ein elektronisches Rechercheportal zur Verfügung.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 10.03.2025
Statistisches Bundesamt | VIP | 2025