Beschreibung

Nach § 28q Abs. 1 SGB IV sind die Träger der Rentenversicherungen und die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, die Einzugsstellen mindestens alle vier Jahre hinsichtlich der Aufgaben zu prüfen, für die diese eine Vergütung nach § 28l Abs. 1 SGB IV erhalten. Prüfrelevant sind insbesondere die Geltendmachung der Beitragsansprüche, der Einzug, die Verwaltung, die Weiterleitung und die Abrechnung der Beiträge sowie die Durchführung des Meldeverfahrens. Zusätzlich prüft die Rentenversicherung seit dem 01. Januar 2011 nach § 28q Abs. 1a SGB IV für das Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds bei den Einzugsstellen entsprechend § 28q Abs. 1 SGB IV auch die Krankenversicherungsbeiträge als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages.

Zweck und Zielsetzung der Registerführung

Gemäß § 28q Abs. 1 Satz 3 SGB IV (i.V.m. § 28p Abs. 8 Satz 1 und § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) hat die Deutsche Rentenversicherung Bund eine sogenannte Prüfplanungsdatei für die Einzugsstellenprüfungen vorzuhalten. Hier sind die Einzugsstellen (Prüfstellen), die Prüfergebnisse (einschließlich der finanziellen Auswirkungen) und weiteren Feststellungen, sowie Widerspruchsbescheide zu erfassen und für spätere Prüfungen vorzuhalten.