Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§ 882b ff. Zivilprozessordnung (ZPO)
Schuldnerverzeichnisverordnung (SchuFV)

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

Das Verzeichnis verfügt über einen hohen Abdeckungsgrad.

Die Übermittlung der Daten erfolgt bundesweit in einheitlich strukturierten Datensätzen.

Periodizität und Aktualität

Die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis erfolgt automatisch nach Ablauf von drei Jahren. Die Löschung kann vorzeitig erfolgen, wenn die Schulden getilgt sind.
Löschung und Korrektur von Eintragungen obliegt dem jeweiligen zentralen Vollstreckungsgericht. Neueinträge werden täglich vorgenommen. Aktualisierungen erfolgen nicht.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Land

Zuständigkeiten

Das Verzeichnis wird beim jeweiligen nach Landesrecht zentralen Vollstreckungsgericht geführt.
Die technische Datenhaltung erfolgt bei den jeweiligen Landesrechenzentren.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Zugriff auf das Schuldnerverzeichnis wird natürlichen und juristischen Personen nach Registrierung über die Internetseite des gemeinsamen Vollstreckungsportals ermöglicht. Das berechtigte Interesse muss beim einzelnen Abruf versichert werden, die Abrufe werden protokolliert. Das Ergebnis der Anfrage wird direkt im Portal angezeigt und kann als PDF-Datei heruntergeladen werden. Behörden erhalten einen erweiterten Zugang.

Online-Einsicht in das Schuldnerverzeichnis kann beantragt werden, wenn einer der nachfolgenden Gründe begründet nachgewiesen werden kann:
• für Zwecke der Zwangsvollstreckung,
• um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen,
• um Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Leistungen zu prüfen,
• um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Personen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
• soweit diese zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung erforderlich sind,
• zur Auskunft über Sie selbst betreffende Eintragungen

Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis können auf Antrag auch an Industrie- und Handelskammern und weitere Kammern erteilt werden.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Einträge in das Verzeichnis erfolgen durch den Gerichtsvollzieher von Amts wegen bei Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen. Die Übermittlung erfolgt in strukturierter Form über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Neben den Gerichtsvollziehern liefern auch Vollstreckungsbehörden (in erster Linie Finanzämter, Stadtkassen, Hauptzollämter) Schuldnerdaten ein. Übermittelt werden die Daten (Neueintragungen, Korrekturen und vorzeitige Löschungen) wöchentlich an verschiedene Auskunfteien, im Übrigen können die Daten über die Internetseite des gemeinsamen Vollstreckungsportals von zugelassenen Behörden und registrierten Nutzern recherchiert werden.

Verwendung der Registerdaten

Die Daten werden für die Überprüfung von Vermögensverhältnissen der Schuldner genutzt. Die Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie eingeholt wurden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Technische Standards

Die Datenübermittlung erfolgt im XJustiz-Standard.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Im Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt.