Datenschutz

Mit diesen Hinweisen kommen wir auch unseren Informationspflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei der Erhebung personenbezogener Daten nach. Personenbezogene Daten erheben wir beim Zugriff auf unser Internet-Angebot.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren Dienstleistern beachtet werden. Diese Seite wird über den IT-Dienstleister Dataport AöR betrieben.

Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Erklärung regelmäßig durchzulesen.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Informationen zu Ihrer Person, wie zum Beispiel Ihr Name, Adresse, Postanschrift oder auch Ihr Nutzerverhalten, wenn dies nicht anonymisiert wird. Informationen, die nicht mit Ihrer Identität in Verbindung gebracht werden, fallen nicht darunter.

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Dabei beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben oder wenn Sie ein Cookie bestätigen.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten z. B. IP-Adresse, Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs. Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten. Sie dient der Bereitstellung des Internetangebots in Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben.

Zugriff auf das Internet-Angebot

Bei jedem Zugriff einer Nutzerin oder eines Nutzers auf das Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang anonymisiert gespeichert und verarbeitet.

Im Einzelnen werden über einen Zugriff / Abruf folgende Daten gespeichert:

• IP-Adresse (eine Speicherung erfolgt jedoch in verschlüsselter Form)
• Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
• Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String)
• Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inklusive Query-String, Größe in Byte)
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)

Diese Daten werden nur statistisch sowie zur Optimierung des Internetangebotes ausgewertet und anschließend gelöscht. Es werden keine Nutzendenprofile erstellt.

Einsatz von Cookies

Auf den Seiten von www.verwaltungsdaten-informationsplattform.de kommen Cookies zum Einsatz. Diese sind zur optimalen Bereitstellung unseres Internetangebots technisch erforderlich. Der Einsatz dieser Cookies erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Absatz 1 lit. e DS-GVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Die meisten Internetbrowser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

Sollten Sie eine Browsererweiterung nutzen, die die Ablage unserer Cookies verhindert, respektieren wir dies selbstverständlich. Cookies werden in diesem Fall nicht abgelegt und die Benutzung dieser Website wird nicht nachverfolgt. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Anfragen per E-Mail oder Telefon

Wenn Sie Ihre Anfragen per E-Mail oder Telefon an uns richten, werden Ihre Angaben zur Beantwortung der Anfrage in unserem Kundenmanagement gespeichert. Dies erfolgt in Erfüllung unserer öffentlichen Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 lit. e) DS-GVO i. V. m. § 3 BDSG.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Daten, die beim Zugriff auf das Internet-Angebot vom Statistischen Bundesamt protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internet-Infrastruktur vom Statistischen Bundesamt zu Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe erfolgt an das Informationstechnikzentrum Bund als zentralen Dienstleister der Bundesverwaltung. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Minderjährigenschutz

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht weiter.

Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Ihre Rechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegenüber uns bei Vorliegen der Voraussetzungen die folgenden Rechte auf:

• Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO
• Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO
• Löschung nach Artikel 17 DS-GVO
• Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO
• Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DS-GVO
• Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO.

Liegt aus Ihrer Sicht ein Verstoß gegen die daten¬schutz¬rechtlichen Bestimmungen vor, haben Sie zudem das Recht, sich bei der Datenschutzaufsichtsbehörde - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Graurheindorfer Straße 153 - 53117 Bonn - über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren (Artikel 77 DS-GVO).

Kontaktdaten des Verantwortlichen

Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Da uns Ihr Vertrauen wichtig ist, möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte, wenden Sie sich bitte jederzeit an die behördliche Datenschutzbeauftragte.

Wesentliche Informationen für Betroffene

Mit den nachstehenden Informationen stellen wir Ihnen die wesentlichen Informationen zur Verfügung, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) und das Statistische Bundesamt (StBA), nachfolgend die Partner genannt, vertraglich im Zuge einer gemeinsamen Verantwortung gemäß Art. 26 DSGVO festgelegt haben. Die gemeinsame Verantwortung dient der Verarbeitung von funktionalen und personenbezogenen Kontaktdaten der registerführenden Stellen im Rahmen einer gemeinschaftlich geführten Kontaktdatenbank zu Kommunikationszwecken.

1. Wie lautet die Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit?

Speicherung von Funktionspostfächern oder persönlichen Kontaktdaten der registerführenden Stellen in einer gemeinsamen Kontaktdatenbank von BVA und StBA.

2. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

3. An wen können Sie sich in Datenschutzfragen wenden?

4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet und aus welcher Quelle stammen sie?

Bei den Einträgen in die Kontaktdatenbank wird zwischen Funktionspostfächern und persönlichen Kontaktdaten unterschieden. Grundsätzlich werden für die Kontaktaufnahme Funktionspostfächer verwendet. Die Verwendung persönlicher Postfächer zur Kontaktaufnahme ist nachgeordnet vorgesehen. Folgende Daten werden zu persönlichen Kontaktdaten gespeichert:

• Name
• Vorname
• ggf. Registernummer
• Organisationseinheit
• dienstliche E-Mail-Adresse
• ggf. dienstliche Telefonnummer
• Datum der letzten Information zum Datenschutz

Bei den beschriebenen personenbezogenen Kontaktdaten handelt es sich um dienstliche Kontaktdaten von Beschäftigten bei Stellen der öffentlichen Verwaltung oder bei Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und die als Ansprechpartner explizit benannt worden sind.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9. DSGVO werden nicht verarbeitet.

5. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

5.a Verarbeitungszweck

Das StBA betreibt zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 5a Bundestatistikgesetz (BstatG) die Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP). Das BVA betreibt zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 3 Abs. 1 (1) Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) die Registerlandkarte. Da es sich inhaltlich um ähnliche Metadatenbestände der öffentlichen Verwaltung handelt, wird im Sinne der Datensparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine gemeinsame Datenbasis geführt. Auf Grundlage dieser gemeinsamen Datenbasis werden die jeweiligen Produkte der Partner ertüchtigt. Zur Sicherung der Richtigkeit, Aktualität und Qualität der erhobenen Metadaten treten die Partner regelmäßig in Kontakt mit registerführenden Stellen, welche die Metadatenbestände technisch und inhaltlich verantworten. Zur behördlichen Dokumentation und fortlaufenden Kommunikation speichern die Partner, im Rahmen der Aufgabenerfüllung, dienstliche Kontaktdaten der verantwortlichen Stellen bzw. personenbezogene Kontaktdaten von Ansprechpersonen der verantwortlichen Stellen, die ihre Erlaubnis zu dieser Speicherung gegeben haben. Hierzu führen die Partner eine gemeinsame digitale zugriffsbeschränkte Kontaktdatenbank zur Speicherung der erhobenen Kontaktdaten. Nur die Redaktionsteams der Partner haben gleichberechtigten Zugriff auf die gemeinsame digitale Kontaktdatenbank.

5.b Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung stützt sich auf die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung i. S. d. § 3 BDSG i.V.m. § 3 Abs. 1 IDNrG, § 5a BStatG.

6. Wer erhält Ihre Daten bzw. an wen werden diese übermittelt?

Die vom statistischen Bundesamt beim ITZ Bund in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes im Netz des Bundes eingesetzt werden.

Eine Weitergabe Ihrer Daten zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

7. Werden Ihre Daten an ein Drittland ggf. außerhalb des Geltungsbereiches der DSGVO übermittelt?

Es findet keine Datenübermittlung in ein Drittland statt.

8. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ihre personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie es zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich ist oder folgende Aufbewahrungsfrist/en eine weitere Speicherung verlangen.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, seitens der registerführenden Stellen ein Widerspruch zur Nutzung der Kontaktdaten erklärt wird oder seitens der registerführenden Stellen die Unzuständigkeit einer benannten Person mitgeteilt wird.

9. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen nachfolgende Rechte zur Verfügung. Diese können Sie beim unter 2. aufgeführten datenschutzrechtlich Verantwortlichen geltend machen.

9.a Recht auf Auskunft – Art. 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhält die von einer Datenverarbeitung betroffene Person eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.b Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

9.c Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen.

Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.d Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die betroffene Person ein.

9.e Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen.

Dieses Recht steht dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

9.f Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für eine betroffene Person, aus Gründen die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, solchen weiteren Verarbeitungen ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, die zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder berechtigter öffentlicher sowie privater Interessen erfolgen. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

9.g Recht auf Beschwerde – Art. 77 DSGVO

Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten etwa gegen die DSGVO verstößt.

Hinweis:
Die für das StBA zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde können Sie wie folgt erreichen:

9.h Recht auf Widerruf der Einwilligung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch diese nicht berührt.

10. Notwendigkeit der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das StBA hier im Aufgabenbereich steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben. Für die Erfüllung dieser Aufgaben ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich. Dementsprechend sind Sie verpflichtet diese bereitzustellen. Denn im Falle der Nichtbereitstellung könnte Ihr Anliegen hier nicht bearbeitet werden.

11. Werden Entscheidungen automatisiert getroffen? – Art. 22 DSGVO

Es besteht keine automatische Entscheidungsfindung und kein Profiling.

12. Datenschutzvorfälle, Kommunikation mit Aufsichtsbehörden

Das BVA als der für den technischen Betrieb der Kontaktdatenbank verantwortliche Partner verantwortet die Sicherheit, insb. die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der gespeicherten Daten und ergreift technische und organisatorische Schutzmaßnahmen gem. Art. 32 DSGVO, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gewährleisten und die Auftragsverarbeiter zu überwachen.

Dem BVA als für den technischen Betrieb der Kontaktdatenbank verantwortlicher Partner obliegen die aus Art. 33 und 34 DSGVO resultierenden Melde- und Benachrichtigungspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde und den von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen hinsichtlich des Betriebes der digitalen zugriffsbeschränkten Kontaktdatenbank.

Die Partner informieren sich unverzüglich gegenseitig über die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde und leiten sich die zur Durchführung der Meldung erforderlichen Informationen jeweils unverzüglich zu.

Die Partner ergreifen organisatorische Schutzmaßnahmen, um die Sicherheit, insbes. Richtigkeit und Aktualität der verarbeiteten Daten zu gewährleisten.