Registerführung soll von Hamburg übernommen werden, elektronische Registerführung ist zu erwarten.

Anbindung des Binnenschiffsregisters an das Schengener Informationssystem. Hierdurch soll ermöglicht werden, dass das Registergericht vor der Eintragung eines Schiffes überprüfen kann, ob dieses als gestohlen gemeldet ist. Ob diese Abfrage für die Registergerichte verpflichtend oder obligatorisch sind, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Bayern plant die Übertragung der Führung des Schiffs- und Schiffsbauregisters auf die Freie und Hansestadt Hamburg.

Es wird ein Programm zur elektrischen Registerführung in Hamburg, im Rahmen eines Länderverbundes, entwickelt.

Es findet kein Datenabgleich statt. Die Eigner eines Schiffes haben wegen anderer gesetzlicher Bestimmungen in der Regel ein großes Interesse an der Eintragung, sodass Lücken im Bestand eher die Ausnahme sind. Die Daten werden nur bei Eintragung anhand der Urkunden geprüft. Teilweise sind Eintragungen rechtsbegründent, sodass die Eintragung die Richtigkeit der Angaben "vorgibt".

Zur Eintragung sind die erforderlichen Angaben nach § 12 SchRegO anzumelden und glaubhaft zu machen durch Vorlage entspr. Urkunden oder falls Unterlagen nicht vorgelegt werden können, genügt zur Glaubhaftmachung die eidesstattliche Versicherung. Der Eichschein, Messbrief oder andere Bescheinigung ist vorzulegen. Eine Löschung im Register wegen Fehlens einer Eintragungsvoraussetzung erfolgt nach § 21 SchRegO, gegebenfalls ist zu einer Verpflichtung nach §§ 10,13-15,17,18 ein Zwangsgeldverfahren durchzuführen.

Die bei der Anmeldung eines Binnenschiffs erforderlichen Angaben zu Heimatort, Bauort, Schiffswerft, Jahr des Stapellaufs, Eigentümer und Rechtsgrund des Eigentumserwerbs sind glaubhaft zu machen. Der Messbrief ist vorzulegen. Veränderungen bestimmter Angaben wie etwa des Heimatortes des Schiffes oder der Tragfähigkeit sind unverzüglich zu melden. Wer einer gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommt, ist hierzu vom Registergericht durch Festsetzung eines Zwangsgeldes anzuhalten. Ergeben sich Zweifel gegen die Richtigkeit der Eintragung des Eigentümers im Schiffsregister, so hat das Registergericht von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Ergeben die Ermittlungen, dass das Schiffsregister unrichtig ist, so hat das Registergericht die Beteiligten anzuhalten, den Antrag auf Berichtigung des Schiffsregisters zu stellen und die zur Berichtigung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Die einzelnen Eintragungen sind damit im Regelfall vollständig. Der "Datenbestand" des Papierregisters unterliegt im Übrigen der allgemeinen Geschäftsprüfung.

Die einzelnen Eintragungen sind im Regelfall vollständig. Änderungen des Binnenschiffs durch Neuvermessung, betreffend die Tragfähigkeit/Wasserverdrängung, betreffend die Maschinenleistung, betreffend die Gattungsbezeichnung, betreffend den Hauptbaustoff des Schiffes werden dem Registergericht i. d. R. durch die zuständige Behörde mitgeteilt. Änderungen des Schiffsnamens bzw. des Heimatorts durch den Eigentümer. Ist eine Eichung nicht möglich, reicht auch die Vorlage des Schiffsattestes als öffentlich Urkunde, da sich aus dieser Urkunde auch die Eich-Verdrängungsergebnisse ergeben, die zur Eintragung in das Binnenschiffsregister benötigt werden. Soweit Unterlagen nicht vorgelegt werden können, genügt zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung. Die Erstanmeldung eines Binnenschiffs geschieht durch die Einreichung eines formlosen schriftlichen Antrags durch den Eigentümer, § 10 Absatz 2 SchRegO. Die Form des § 37 SchRegO ist für die Erstanmeldung nicht erforderlich, da es sich hierbei um die Anmeldung von Tatsachen und nicht um Rechtsverhältnisse nach § 23 SchRegO handelt.

Die Abdeckung des Datenbestands, wie auch die Voollständigkeit der einzelnen Einträge liegt bei 95%. Es gibt Qualitätskontrollen bei offensichtlichen Unstimmigkeiten.

Die Daten werden anlassbezogen aufgenommen und aktualisiert bzw. gelöscht, abgesehen von § 22 Schiffsregisterordnung. Löschungsverfahren bei Ablauf von 30 Jahren ohne Eintragung, § 22 Schiffsregisterordnung.

Änderungen des Registers erfolgen nur auf Antrag oder in bestimmten Fällen von Amts wegen, wenn das Gericht von unrichtigen Angaben Kenntnis erhält.

Von Amts wegen erfolgt die Löschung auch in den Fällen, in denen die Eintragung unzulässig war oder wenn eine verpflichtende Anmeldung einer Tatsache, die zur Löschung führt, nicht durch Festsetzung von Zwangsgeld erreicht werden kann.

Eine Überprüfung der Daten erfolgt nur anlassbezogen zu den jeweiligen Anmeldungen (Ersteintragung, Änderungen) zu denen die Schiffseigentümer verpflichtet sind. Es gibt keine festen Termine zur Aktualisierung der Daten. Eine Aktualisierung erfolgt nur anlassbezogen. Die Schiffsdaten werden solange vorgehalten, wie das Schiff tatsächlich eingetragen ist. Ändern sich die Messergebnisse des Schiffes ist dem Gericht das neue Vermessungsergebnis nachzuweisen. Hierzu ist grundsätzlich der Eigentümer verpflichtet. In der Praxis ist es jedoch häufig so, dass die zuständige Behörde dem Registergericht das neue Vermessungsergebnis mitteilt und das Gericht den Eigentümer diesbezüglich anschreibt und zur Antragstellung / Korrektur der Daten anhält.

Ergänzungen erfolgen nur auf Antrag oder selten auf Anregungen anderer Behörden. Die Daten werden dauerhaft gehalten

Das Amtsgericht Hamburg ist für die Registerführung zuständig, für Hessen nur teilweise.

Amtsgericht Magdeburg

Das Amtsgericht Bremen ist zuständig.

Es sind folgende Amtsgerichte zuständig Amtsgericht Brake, Amtsgericht Emden, Amtsgericht Stade und Amtsgericht Meppen.

Zuständig sind die Amtsgericht Duisburg, Amtsgericht Minden - führt auch für Hessen, die im hessischen Teil des Stromgebiets der Weser einschließlich der Werra und Fulda beheimatet sind.

Im Amtsgericht Merzig wird das Register nicht elektronisch geführt. Im Amtsgericht Saarbrücken erfolgt die Einsichtnahme in die Registerblätter erfolgt auf der zuständigen Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Die Erteilung von Auszügen erfolgt auf schriftlichen Antrag. Ein digitaler Abruf ist nicht möglich.

Die Einsicht in die Registerakten ist nur zu gewähren, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (entsprechend § 13 FamFG). Es ist zwischen "berechtigtem Interesse" und "rechtlichem Interesse" zu unterscheiden. Ein rechtliches Interesse, das sich auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, ist regelmäßig dann gegeben, wenn die erstrebte Kenntnis von dem Inhalt der Akten zu Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist. Demgegenüber muss sich das vorausgesetzte berechtigte Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen. Ein berechtigtes Interesse ist zu verneinen, wenn der Antragsteller bereits von den gewünschten Informationen Kenntnis hat und keine Argumente vorgetragen werden, nach denen die Einsichtnahme zu weiteren Informationen führt. Ein berechtigtes Interesse ist also weiter als der Begriff des rechtlichen Interesses. Die Einsicht in das Schiffsbauregister ist nur gestattet, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt wird, (§ 65 Abs. 2 SchRegO).

Eingang in Papierform; Eingabe durch Sachbearbeiter. Ausgang zu Wasser- und Schifffahrtsdirektion, Finanzamt, Bundesnetzagentur, Arbeitsschutzbehörde des Landes.

Direkte Eingabe, gegebenenfalls Mitteilungen nach Eintragungen, Geplante Anbindung der Amtsgerichte im Bereich der Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge zur Prüfung von Diebstahl vor Eintragung im Register. Schriftliche Anträge durch Eigentümer, andere Beteiligte oder durch Notare (eingehend); Schriftliche Eintragungsmitteilungen an Antragsteller; Beteiligte (z.B. Hypothekengläubiger) und Mitteilung gemäß der Verwaltungsvorschrift "Mitteilung in Zivilsachen" (ausgehend).

Die Daten werden durch den zuständigen Sachbearbeiter bzw. die zuständige Sachbearbeiterin erfasst. Eine Übermittlung aus Datensätzen erfolgt nicht.

Mitteilungen aufgrund der Mitteilung in Zivilsachen erfolgen ggf. an die zuständige Arbeitsschutzbehörde, an das Wasser- und Schifffahrtsamt, das statistische Bundesamt, Hauptzollamt, die Bundesnetzagentur und Schiffseigentümer. Über das Schengener Informationsabkommen sollen die Amtsgerichte angehalten werden, einen Datenabgleich durchzuführen, um bspw. gestohlene Schiffe nicht einzutragen. Die praktische Umsetzung ist noch nicht vollständig abgeschlossen.

Eintragungen in das Register erfolgen über einen Drucker. Ausgedruckte Eintragungsnachrichten werden dann je nach Berechtigung per Post an Antragsteller, Eigentümer, Notar, Gläubiger, Insolvenz- und Zwangsverwalter und öffentliche Behörden, wie Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Mainz, Bundesnetzagentur und Amtsgerichte versandt.

Übermittlung von Mitteilungen z.B. an

• Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas pp.

• GDWS

Dezernat Technische Schiffssicherheit

Zentrale Binnenschiffsbestandsdatei

Zulassung von Schiffen bei den Zulassungsbehörden (Nachweis der Eigentümerstellung), Bekämpfung von Verbrechen.

Überprüfung der Schiffe und ihre Eigentümer durch öffentliche Stellen, wie Wasserschutzpolizei, Zoll, Finanzämter, Insolvenz- und Zwangsverwalter, Gäubiger, Nachlasssachen, Zwangsvollstreckung und andere Gerichte zwecks Vermeidung von Doppelbuchungen von Schiffen.

Im Übrigen wird lediglich der Geschäftsanfall in Schiffsregistersachen statistisch erhoben. Darüber hinaus ist eine Verwendung der Registerdaten hier nicht vorgesehen.

Ggf. Anfragen, z.B. Bürgerschaft.