Allgemeines
Beschreibung
Das Genossenschaftsregister ist ein öffentlich zugängliches und elektronisches Register, das Auskunft über die Rechtsverhältnisse einer eingetragenen Genossenschaft oder europäischen Genossenschaft mit Sitz im Inland gibt. Eingetragen in das Genossenschaftsregister werden bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, neben der Satzung auch die Mitglieder des Vorstands mit deren Vertretungsberechtigten sowie weitere Rechtsverhältnisse. Mit der Eintragung in das Register erhält die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft bzw. europäischen Genossenschaft.
Zweck und Zielsetzung der Registerführung
Durch die Offenbarung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse der Genossenschaft im Genossenschaftsregister dient dieses der Sicherheit im Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Genossenschaft.
Kontext der Registerführung und -nutzung
Das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz schuf 1993 die rechtliche Möglichkeit zur Führung des Genossenschaftsregisters in elektronischer Form.
Absehbare Entwicklungen, geplanter Ausbau
Durch die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Form des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) wird es zum 01. Januar 2023 zur Einführung eines Gesellschaftsregisters für die Registrierung von BGB-Gesellschaften bei den Registergerichten kommen.
Die derzeitigen IT-Fachverfahren RegisSTAR sowie AUREG werden im derzeitigen Projekt AUREGIS zu einem bundeseinheitlichen IT-Fachverfahren zur elektronischen Führung der Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister für alle 16 Bundesländer weiterentwickelt.
Gesetzliche Ebene
Gesetzlich
Rechtsgrundlagen
§§ 10 ff. Genossenschaftsgesetz (GenG)
Umwandlungsgesetz (UmwG)
SCE-Ausführungsgesetz (SCEAG)
Genossenschaftsregisterverordnung (GenRegV)
Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen
Inhalt des Registers
Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)
Eingetragene GenossenschaftenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
459788
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Es handelt sich um die Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft oder um eine inländische Zweigniederlassung einer Genossenschaft mit Hauptniederlassung im Ausland.
Genossenschaften sind gem. § 1 Abs. 1 GenG Gesellschaften mit offener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern.
Neben der Eintragung der einzelnen Merkmale werden dort auch die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen und Löschungen eingetragen.
Merkmale
Firma
Merkmals-ID
487694
Beschreibung
Es handelt sich um die Firma der Genossenschaft, unter der sie im Rechts- und Geschäftsverkehr auftritt. Die Firma muss die Bezeichnung "eingetragene Genossenschaft" oder die Abkürzung "eG" enthalten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Zweigniederlassungen
Merkmals-ID
459846
Beschreibung
Eingetragen werden die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen unter Angabe des Ortes, der Postleitzahl und einem evtl. beigefügten Zusatz.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Sitz der Genossenschaft
Merkmals-ID
459792
Beschreibung
Es handelt sich um den Sitz der Genossenschaft laut ihrer Satzung. Eingetragen wird der Sitz nebst inländischer Geschäftsanschrift unter Angabe des Ortes sowie der Postleitzahl. Darüber hinaus ggf. empfangsberechtigte Personen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Gegenstand des Unternehmens
Merkmals-ID
459808
Beschreibung
Es handelt sich um den Gegenstand des Unternehmens bzw. um die Art des Geschäftsbetriebes.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Nachschusspflicht der Mitglieder
Merkmals-ID
459810
Beschreibung
Die Verpflichtung der Mitglieder, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, kann in der Satzung auf eine Haftsumme beschränkt, z. B. auf den Geschäftsanteil, oder ganz aufgehoben werden. Die Beschränkung und ggf. die Haftsumme werden in das Genossenschaftsregister eingetragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Haftsumme
Merkmals-ID
459812
Beschreibung
Ist die Verpflichtung, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, auf eine Haftsumme beschränkt, wird die Bestimmung der Satzung über dessen Höhe in das Genossenschaftsregister eingetragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Mindestkapital
Merkmals-ID
459814
Beschreibung
In der Satzung kann ein Mindestkapital der Genossenschaft bestimmt werden, das durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder einzelne Geschäftsanteile gekündigt haben, nicht unterschritten werden darf.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Allgemeine Vertretungsregelung
Merkmals-ID
487700
Beschreibung
Die den Vorstandsmitgliedern nach der Satzung eingeräumte Vertretungsregelung wird in das Genossenschaftsregister eingetragen, z. B. eine Einzel- oder Gesamtvertretungsmacht oder eine generelle Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.
Eingetragen wird die allgemeine Vertretungsregelung mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder ggf. mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Vorstandsmitglieder, Vertretungsberechtigte
Merkmals-ID
459818
Beschreibung
Die Genossenschaft muss einen Vorstand haben, der sie gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Der Vorstand bzw. die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung ihrer Mitglieder bestellt und abberufen. Änderungen sind vom Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Eingetragen werden hier auch sonstige Vertretungsberechtigte wie zum Beispiel die Liquidatoren.
Eingetragen werden die Vorstandsmitglieder bzw. Vertretungsberechtigten jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Besondere Vertretungsbefugnis
Merkmals-ID
459820
Beschreibung
Soweit die Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitgliedes oder ggf. eines Liquidators von der in der Satzung der Genossenschaft festgelegten allgemeinen Vertretungsregelung abweicht, wird bei diesem auch dessen besondere Vertretungsbefugnis eingetragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Prokura
Merkmals-ID
459822
Beschreibung
Sind Prokuristen bestellt, werden diese aufgrund einer Anmeldung durch den Vorstand mit ihrem Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen einschließlich des Umfangs der Prokura (z. B. Einzelprokura, Gesamtprokura, Befreiung von § 181 BGB, Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken) in das Genossenschaftsregister eingetragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen, Anmeldung
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Rechtsform
Merkmals-ID
459828
Beschreibung
Eingetragen wird die Rechtsform eG.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Satzung
Merkmals-ID
459830
Beschreibung
Das Datum der Errichtung der Satzung sowie von evtl. Änderungen durch die Generalversammlung werden in das Genossenschaftsregister eingetragen. Die Errichtung und evtl. Änderungen sind vom Vorstand zur Eintragung anzumelden und werden erst mit ihrer Eintragung durch das Registergericht wirksam.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Anmeldung, Protokoll, Satzung
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Zeitdauer
Merkmals-ID
459832
Beschreibung
Die Satzung kann bestimmen, dass die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist. Eine evtl. Beschränkung ist in das Genossenschaftsregister einzutragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen, Satzung
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Sonstige Rechtsverhältnisse
Merkmals-ID
459834
Beschreibung
Diese können sein:
- Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
- Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters,
- Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung,
- Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,
- Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung,
- Auflösung, Fortsetzung und Nichtigkeit,
- Erlöschen der Firma, Löschung,
- Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz wie z. B. Verschmelzungen, Spaltungen, Formwechsel oder dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz,
- Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung.
Die Eintragungen erfolgen durch das Registergericht entweder von Amts wegen oder aufgrund einer Anmeldung durch den Vorstand.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen, Mitteilungen Insolvenzgericht
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung oder von Amts wegen eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Tag der Eintragung
Merkmals-ID
459836
Beschreibung
Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Registergericht
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da der Tag der Eintragung mit der elektronischen Signatur durch den Mitarbeiter des Registergerichts automatisch vermerkt wird.
Sonstige Bemerkungen
Merkmals-ID
459838
Beschreibung
Als sonstige Bemerkungen kann ein Mitarbeiter des Registergerichts Hinweise, Aktenzeichen o. ä. zur Erläuterung eintragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Registergericht
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität
Europäische GenossenschaftenMerkmale und weitere Details
Objekt-ID
459840
Klassifikation
Organisationen
Beschreibung
Es handelt sich um die Rechtsform einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im Inland oder um eine inländische Zweigniederlassung einer Europäischen Genossenschaft mit Hauptniederlassung im Ausland.
Neben der Eintragung der einzelnen Merkmale werden dort auch die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen und Löschungen eingetragen.
Merkmale
Firma
Merkmals-ID
487744
Beschreibung
Es handelt sich um die Firma der Europäischen Genossenschaft, unter der sie im Rechts- und Geschäftsverkehr auftritt. Die Firma der Europäischen Genossenschaft muss einen voran- oder nachgestellten Zusatz "SCE" sowie gegebenenfalls den Zusatz "mit beschränkter Haftung" enthalten.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Sitz der Genossenschaft
Merkmals-ID
487748
Beschreibung
Es handelt sich um den Sitz der Europäischen Genossenschaft laut ihrer Satzung.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Inländische Geschäftsanschrift
Merkmals-ID
459798
Beschreibung
Einzutragen ist eine inländische Geschäftsanschrift der Europäischen Genossenschaft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Anmeldung
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Empfangsberechtigte Person für Willenserklärungen und Zustellungen
Merkmals-ID
459844
Beschreibung
Eingetragen werden ggf. Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie deren inländische Anschrift.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Anmeldung
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Zweigniederlassungen
Merkmals-ID
459846
Beschreibung
Eingetragen werden die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen unter Angabe des Ortes, der Postleitzahl und einem evtl. beigefügten Zusatz.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Gegenstand des Unternehmens
Merkmals-ID
459808
Beschreibung
Es handelt sich um den Gegenstand des Unternehmens bzw. um die Art des Geschäftsbetriebes.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Nachschusspflicht der Mitglieder
Merkmals-ID
459810
Beschreibung
Die Verpflichtung der Mitglieder, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, kann in der Satzung auf eine Haftsumme beschränkt, z. B. auf den Geschäftsanteil, oder ganz aufgehoben werden. Die Beschränkung und ggf. die Haftsumme werden in das Genossenschaftsregister eingetragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Haftsumme
Merkmals-ID
459812
Beschreibung
Ist die Verpflichtung, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, auf eine Haftsumme beschränkt, wird die Bestimmung der Satzung über dessen Höhe in das Genossenschaftsregister eingetragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Grundkapital
Merkmals-ID
459852
Beschreibung
Eingetragen wird das Grundkapital der Europäischen Genossenschaft mit dem Hinweis, dass dieses veränderlich ist. Es besteht aus den auf die Landeswährung lautenden Geschäftsanteilen der Mitglieder und beträgt mindestens 30.000 Euro.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Allgemeine Vertretungsregelung
Merkmals-ID
487752
Beschreibung
Die den Mitgliedern des Leitungsorgangs bzw. den geschäftsführenden Direktoren nach der Satzung eingeräumte Vertretungsregelung wird in das Genossenschaftsregister eingetragen, z. B. eine Einzel- oder Gesamtvertretungsmacht oder eine generelle Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Leitungsorgan oder geschäftsführende Direktoren
Merkmals-ID
459858
Beschreibung
Die Bestellung oder Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans im dualistischen System bzw. von geschäftsführenden Direktoren im monoistischen System sowie ggf. auch die Liquidatoren werden in das Genossenschaftsregister eingetragen.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Besondere Vertretungsbefugnis
Merkmals-ID
487754
Beschreibung
Soweit die Vertretungsbefugnis eines Mitglieds des Leitungsorgans bzw. eines geschäftsführenden Direktors oder ggf. eines Liquidators von der in der Satzung der Europäischen Genossenschaft festgelegten allgemeinen Vertretungsregelung abweicht, wird bei diesem auch seine besondere Vertretungsbefugnis eingetragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Prokura
Merkmals-ID
487756
Beschreibung
Die bestellten Prokuristen werden aufgrund einer Anmeldung durch die Mitglieder des Leitungsorgans bzw. der geschäftsführenden Direktoren mit ihrem Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort der Prokuristen einschließlich des Umfangs der Prokura in das Genossenschaftsregister eingetragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen, Anmeldung
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Rechtsform
Merkmals-ID
487758
Beschreibung
Eingetragen wird die Rechtsform Europäische Genossenschaft.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Satzung
Merkmals-ID
487760
Beschreibung
Das Datum der Errichtung der Satzung sowie von evtl. Änderungen durch die Generalversammlung werden in das Genossenschaftsregister eingetragen. Die Errichtung und evtl. Änderungen sind den Mitgliedern des Leitungsorgans bzw. den geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung anzumelden und werden erst mit ihrer Eintragung durch das Registergericht wirksam.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Eintragungsunterlagen
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Zeitdauer
Merkmals-ID
487762
Beschreibung
Die Satzung kann bestimmen, dass die Europäische Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist. Eine evtl. Beschränkung ist in das Genossenschaftsregister einzutragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen, Satzung
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da Änderungen nur durch eine Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam werden.
Sonstige Rechtsverhältnisse
Merkmals-ID
459834
Beschreibung
Diese können sein:
- Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses,
- Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters,
- Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung,
- Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners,
- Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung,
- Auflösung, Fortsetzung und Nichtigkeit,
- Erlöschen der Firma, Löschung,
- Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz wie z. B. Verschmelzungen, Spaltungen, Formwechsel oder dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz,
- Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung.
Die Eintragungen erfolgen durch das Registergericht entweder von Amts wegen oder aufgrund einer Anmeldung durch den Vorstand.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Eintragungsunterlagen, Mitteilungen Insolvenzgericht
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und aktuell, wenn aufgrund einer Anmeldung oder von Amts wegen eine Eintragung in das Genossenschaftsregister erfolgte.
Tag der Eintragung
Merkmals-ID
459836
Beschreibung
Bei jeder Eintragung ist der Tag der Eintragung anzugeben.
Optionalität
Angabe verpflichtend
Quelle
Registergericht
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität und stets aktuell, da der Tag der Eintragung mit der elektronischen Signatur durch den Mitarbeiter des Registergerichts automatisch vermerkt wird.
Sonstige Bemerkungen
Merkmals-ID
459838
Beschreibung
Als sonstige Bemerkungen kann ein Mitarbeiter des Registergerichts Hinweise, Aktenzeichen o. ä. zur Erläuterung eintragen.
Optionalität
Angabe freiwillig
Quelle
Registergericht
Periodizität / Aktualität
Keine Periodizität
Qualität
Eintragungen in das Genossenschaftsregister erfolgen durch die Registergerichte aufgrund einer Anmeldung des Vorstandes. Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister hat die Genossenschaft nicht die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft. Auch werden Änderungen der Satzung erst mit ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam. Insofern ist das Genossenschaftsregister weitestgehend vollständig und aktuell; weitere eingetretene und eintragungspflichtige Tatsachen sind vom Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden und ggf. durch Zwangsgelder herbeizuführen.
Je nach angemeldetem Sachverhalt erfolgt die Plausibilitätskontrolle entweder dadurch, dass sämtliche Beteiligte an der Anmeldung mitwirken müssen oder dadurch, dass rechtsbegründende Unterlagen (z. B. Protokolle der Gesellschafterversammlung) mit eingereicht werden müssen.
Periodizität und Aktualität
Die Eintragungen in das Register erfolgen baldmöglichst nach Eingang der entsprechenden Anmeldung bei dem Gericht. Das Registergericht überprüft nicht die Aktualität der Daten. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass Änderungen umgehend angemeldet werden.
Eine Löschung von Daten nach einem bestimmten Zeitraum erfolgt nicht, hierzu existiert keine gesetzliche Grundlage.
Administrative Registerführung
Vergleichbare Verwaltungsebene
Kommunal
Zuständigkeiten
Die Führung des Genossenschaftsregisters ist den für die Führung des Handelsregisters zuständigen Amtsgerichten übertragen. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz der Genossenschaft.
Die technische Registerführung übernimmt der jeweilige IT-Dienstleister der Bundesländer für die Server der Registergerichte sowie IT.NRW, Niederlassung Hagen für das Gemeinsame Registerportal der Länder.
Zugriffsbeschränkung
Öffentlicher Zugang ist möglich.
Zugriffsberechtigungen
Beim Genossenschaftsregister handelt es sich um ein öffentliches Register, alle interessierten Personen können zu Informationszwecken Einsicht in das Register nehmen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie ist der Abruf aller Registerinhalte aus dem Genossenschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal der Länder seit dem 01. August 2022 kostenfrei.
Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)
Anmeldungen nebst den dabei einzureichenden Unterlagen zum Genossenschaftsregister müssen in öffentlich beglaubigter Form elektronisch über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) bei den zuständigen Registergerichten eingereicht werden. Neben der Anmeldung und den Unterlagen werden in der Regel zusätzlich Metadaten im XJustiz-Format übermittelt.
Auch ausgehende Nachrichten können über das EGVP nebst Metadaten im XJustiz-Format versandt werden, wenn die Empfängerin und der Empfänger hierzu in der Lage ist.
Eintragungen im Genossenschaftsregister werden - je nach Bundesland - über das IT-Fachverfahren RegisSTAR bzw. AUREG vorgenommen.
Verwendung der Registerdaten
Auskunft über Eintragungen zu eingetragenen Genossenschaften und europäischen Genossenschaften und Bereitstellung der Metadaten für das Gemeinsame Registerportal der Länder, das Unternehmensregister sowie das Transparenzregister.
Das Registergericht hat jede Neueintragung und Änderung der Industrie- und Handelskammer sowie ggf. der Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer mitzuteilen.
Technische Standards, Betrieb, Schnittstellen
Datenbanken und Schnittstellen
Das Genossenschaftsregister besteht aus elektronisch geführten Registerblättern und wird beim jeweiligen Dienstleister der Bundesländer mit dem IT-Fachverfahren RegisSTAR bzw. AUREG betrieben.
Der technische Betrieb des Gemeinsamen Registerportals der Länder erfolgt bei IT.NRW, Niederlassung Hagen. Das Registerportal ruft bei der Recherche weitere Daten (Registerauszüge, Dokumente) über einen Webservice in den Rechenzentren der jeweiligen Bundesländer ab.
Technische Standards
Die Registerführung ist verpflichtend elektronisch. Beim Datenaustausch zu Anmeldungen sind verpflichtend EGVP, PDF, Xjustiz-Format zu beachten.
Portale, Fachanwendungen und Anbieter
Sowohl die Übermittlung und Einreichung der Anmeldungen zur Eintragung in das Genossenschaftsregister als auch die Beauskunftung über den Inhalt der Eintragungen und der hinterlegten Dokumente erfolgt mittels elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme. Über das EGVP, dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach können seit 2004 von authentifizierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern an die teilnehmenden Gerichte und Behörden elektronische Dokumente und Akten übermittelt werden.
Einsicht in das Genossenschaftsregister erhält man über das Gemeinsame Registerportal der Länder. Dort sind auch chronologische, aktuelle oder historische Auszüge sowie Dokumente abrufbar.
Bezug zur amtlichen Statistik
Bezug zur amtlichen Statistik
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Redaktioneller Stand: 15.09.2022
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