Schuldunfähigkeit
Merkmal-ID:5979
Allgemeines
Zugehöriges Register
Zugehöriges Informationsobjekt
Beschreibung
Eingetragen werden gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit oder wegen Verhandlungsunfähigkeit aufgrund psychischer Krankheit ohne Verurteilung abgeschlossen wird. Hierbei muss die Entscheidung auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens ergangen sein.
Eingetragen werden jeweils die entscheidende Stelle, der Tag der (letzten) Tat, der Tag des ersten Urteils, der Tag der Rechtskraft, die rechtliche Bezeichnung der Tat unter Angabe der angewendeten Strafvorschriften sowie die verhängten Strafen und Nebenfolgen.