Ausschreibungen
Merkmal-ID:9651
Allgemeines
Zugehöriges Register
Zugehöriges Informationsobjekt
Beschreibung
Es handelt sich um Ausschreibungen zur Grenzfahndung. Hierbei wird übermittelt, ob eine Ausschreibung zum Zwecke der Zurückweisung oder aufgrund von Terrorismusverdacht besteht.
Weitere Möglichkeiten der Ausschreibung sind die Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung oder die Ausschreibung zur Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme. Übermittelt wird weiterhin die ausschreibende Stelle.
Pflichtangabe
Quelle
Die Übermittlung der Daten zur Zurückweisung oder aufgrund von Terrorismus erfolgt durch die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden oder die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde.Die Daten über die Ausschreibungen zur Aufenthaltsermittlung erfolgen durch die Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen oder durch das BAMF.Andere übermittelnde Stellen sind ggf. die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, Staatsanwaltschaften, Gerichte, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter oder sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder.