Öffentliche Sicherheit
Informationsobjekt-ID:613
Kategorie:Dokumente & Vorgänge
Allgemeines
Zugehöriges Register
Merkmale
Ausreiseverbote keyboard_arrow_down
- Merkmal-ID
- 9626
- Beschreibung
- Es wird gespeichert, ob ein Ausreiseverbot für eine Person besteht. Erfasst wird das Datum der Erlassung sowie die befristete Gültigkeit.
- Pflichtangabe
- Verpflichtend
Ausschreibungen keyboard_arrow_down
- Merkmal-ID
- 9651
- Beschreibung
- Es handelt sich um Ausschreibungen zur Grenzfahndung. Hierbei wird übermittelt, ob eine Ausschreibung zum Zwecke der Zurückweisung oder aufgrund von Terrorismusverdacht besteht.\nWeitere Möglichkeiten der Ausschreibung sind die Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung oder die Ausschreibung zur Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme. Übermittelt wird weiterhin die ausschreibende Stelle.
- Pflichtangabe
- Verpflichtend
Einreisebedenken keyboard_arrow_down
- Merkmal-ID
- 9678
- Beschreibung
- Gespeichert werden in der Regel Informationen über das bestehende Einreisebedenken gegenüber einer Person mit einem Hinweis auf den Begründungstext. Weiterhin wird gespeichert, seit wann die Einreisebedenken bestehen, wann die Frist der Einreisebedenken ausläuft bzw. ob sie unbefristet sind und ob ein Begründungstext vorliegt.
- Pflichtangabe
- Verpflichtend
Einreise- und Aufenthaltsverbote keyboard_arrow_down
- Merkmal-ID
- 9710
- Beschreibung
- Eingetragen werden zu den Daten über bestehende Einreise- und Aufenthaltsverbote der Hinweis auf den Begründungstext und seine rechtliche Grundlage. Es wird weiterhin übermittelt, wann das Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot angeordnet wurde, ob die Wirkung befristet ist, ggf. die Dauer der Befristung, und ob die Frist des Einreise- bzw. Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Absatz 9 AufenthG durch die Wiedereinreise gehemmt wurde und, falls dies der Fall ist, von welcher Dauer die Hemmung vorliegt.
- Pflichtangabe
- Verpflichtend
Sicherheitsrechtliche Befragungen keyboard_arrow_down
- Merkmal-ID
- 9735
- Beschreibung
- Es erfolgt ein Eintrag, ob mit einer Person gemäß § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG eine sicherheitsrechtliche Befragung durchgeführt wurde. Weiterhin wird das Datum der Befragung erfasst sowie die Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat.
- Pflichtangabe
- Verpflichtend
Straftatverdacht keyboard_arrow_down
- Merkmal-ID
- 9766
- Beschreibung
- Es werden Informationen erfasst, ob ein Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten besteht. Mögliche Anlässe sind hierbei ein Verdacht auf einen unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet (§ 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG), unerlaubte Herstellung und Handel mit Betäubungsmitteln (§ 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG), die Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), die Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland (§ 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB), der Verdacht auf eine Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung oder der Verdacht auf eine Gefährdung durch eine Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung.Weitere Grundlagen für einen Straftatverdacht können auch der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) oder die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89b StGB) sein.
- Pflichtangabe
- Verpflichtend
Überwachungsmaßnahmen keyboard_arrow_down
- Merkmal-ID
- 9792
- Beschreibung
- Falls Überwachungsmaßnahmen für ausgewiesene Personen nach § 56 AufenthG angeordnet sind, werden die entsprechenden Daten übermittelt. Weiterhin wird gespeichert, falls der Aufenthalt der Person auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt ist (§ 56 Absatz 2 AufenthG), ob und wann eine abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung angeordnet wurde, ob und wann eine Verpflichtung hinsichtlich der Wohnung angeordnet wurde (§ 56 Absatz 3 AufenthG), ob und wann ein Kontaktverbot hinsichtlich Personen nach § 56 Absatz 4 AufenthG angeordnet wurde, ob und wann ein Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4 AufenthG angeordnet wurde und ob ein Begründungstext vorliegt.
- Pflichtangabe
- Verpflichtend
Verbot politischer Betätigung keyboard_arrow_down
- Merkmal-ID
- 9820
- Beschreibung
- Sofern eine Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung gegenüber einer Person besteht, so werden die entsprechenden Daten mit dem Hinweis auf den Begründungstext gespeichert.Übermittelt wird, wann die politische Betätigung eingeschränkt wurde, ob die Einschränkung befristet ist, ggf. das Ende der Befristung, wann die politische Betätigung untersagt wurde, ob die Untersagung befristet ist, ggf. das Ende der Untersagung und ob ein Begründungstext vorliegt.
- Pflichtangabe
- Verpflichtend
Verurteilungen keyboard_arrow_down
- Merkmal-ID
- 9845
- Beschreibung
- Es werden Daten über eine Person gespeichert, sofern eine Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG oder § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG vorliegt.
- Pflichtangabe
- Verpflichtend
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