Sofern eine Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung gegenüber einer Person besteht, so werden die entsprechenden Daten mit dem Hinweis auf den Begründungstext gespeichert.Übermittelt wird, wann die politische Betätigung eingeschränkt wurde, ob die Einschränkung befristet ist, ggf. das Ende der Befristung, wann die politische Betätigung untersagt wurde, ob die Untersagung befristet ist, ggf. das Ende der Untersagung und ob ein Begründungstext vorliegt.

Die Übermittlung der Daten erfolgt durch die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen. Es erfolgt weiterhin eine Zuspeicherung durch die Registerbehörde hinsichtlich des Begründungstextes.