Datenbestände der berufsständischen Versorgungswerke für Notare

Register-ID:247

Redaktioneller Stand:05.12.2023

Datenbestände der berufsständischen Versorgungswerke für Notare

Register-ID:247

Redaktioneller Stand:05.12.2023

Allgemeines

Beschreibung

Die Versorgungswerke speichern personenbezogene Daten über Notarinnen und Notare, Notarassessorinnen und -assessoren.

Mit der Zulassung zu einem Kammerberuf ist die Pflichtmitgliedschaft in einer Berufskammer verbunden. Für Notarinnen und Notare gilt, dass spätestens mit der Ernennung zur Notarassessorin / Notarassessor bzw. Notarin / Notar im Bereich der jeweils zuständigen Notarkammer i. d. R. gleichzeitig die Mitgliedschaft im dazugehörigen Versorgungswerk entsteht.

Die Versorgung leistet grundsätzlich Altersrenten, Berufsunfähigkeitsrenten, Hinterbliebenenrenten sowie ggf. Beitragserstattungen, Beitragsübertragungen und Kapitalabfindungen.

Zweck und Zielsetzung der Registerführung

Die Datenbestände sind Vorgangsdaten, die erhoben und gespeichert werden, um das Versorgungsverhältnis - Feststellung der Mitgliedschaft bzw. der versorgungsrelevanten Dienstzeit, der Beitragspflicht und der Leistungsansprüche - durchführen zu können.

Kontext der Registerführung und -nutzung

Berufsständische Versorgungswerke sind Sondersysteme, die für die kammerfähigen Freien Berufe die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung ihrer Mitglieder sicherstellen. Als öffentlich-rechtliche Pflichtversorgungseinrichtungen "eigener Art" basieren sie i. d. R. auf landesgesetzlicher Rechtsgrundlage.

In Deutschland bestehen sieben Versorgungswerke für Notarinnen und Notare, die in der Regel rechtlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind.

Absehbare Entwicklung, geplanter Ausbau

Die Datenbestände der berufsständischen Versorgungswerke für Notare sind als ein für die OZG-Umsetzung relevantes Verwaltungsregister im Registermodernisierungsgesetz identifiziert. Daher wird die steuerliche Identifikationsnummer künftig als zusätzliches eindeutiges Ordnungsmerkmal eingeführt bzw. verwendet, um die Zuordnung und den Abgleich von Datensätzen einer Person im Zusammenhang mit der Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen.

Länderspezifische Unterschiede
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Rechtsgrundlagen

Gesetzliche Ebene

Bundesrecht

Rechtsgrundlagen

Landesrechtliche Bestimmungen
§ 113 Bundesnotarordnung (BNotO)
Satzungen der Versorgungswerke

Inhalte des Registers

Qualität

Qualitätskontrollen finden durch Vorlage von Nachweisen (z. B. Ausweisdokumente) statt. Die Daten werden auf Plausibilität geprüft.

Länderspezifische Unterschiede
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Periodizität und Aktualität

Die Daten gehen grundsätzlich anlassbezogen in den Bestand ein und werden ebenfalls anlassbezogen aktualisiert.

Länderspezifische Unterschiede
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Informationsobjekte (Einheiten, über die Daten geführt werden)

Administrative Registerführung

Vergleichbare Verwaltungsebene

Land

Ressort

Zuständigkeiten

Die Daten werden durch die sieben bestehenden Notarversorgungswerke und -kassen verwaltet.

Länderspezifische Unterschiede
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Öffentliche Datenbereitstellung

Kein

Nicht-öffentlicher Datenzugang

Eine anlassbezogene, zweckgebundene Datenbereitstellung in Form eines Auszugs erfolgt im gesetzlich vorgesehenen Umfang etwa gegenüber Gerichtsvollziehenden. Darüber hinaus besteht keine externe Zugriffsberechtigung.

Datenlieferungen (eingehend/ ausgehend)

Der Dateneingang erfolgt durch manuelle Erfassung, postalisch oder das beBPo.

Regelmäßig werden Daten an die ZfA sowie die gesetzlichen Krankenkassen übermittelt.

Verwendung der Registerdaten

Keine übergreifenden Angaben vorhanden.

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Technische Informationen

Datenbanken (Werte)

Keine übergreifenden Angaben vorhanden.

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Schnittstellen

Keine übergreifenden Angaben vorhanden.

Länderspezifische Unterschiede
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Standards zur Datenhaltung (Werte)

Keine übergreifenden Angaben vorhanden.

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Fachanwendungen & Anbieter

Keine übergreifenden Angaben vorhanden.

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Verwaltungsdaten-Informationsplattform
Kontakt
Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Deutschland
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